BFSG-Bußgelder und Marktüberwachung: was bei Verstößen wirklich droht

Stand: Juli 2026 · Lesezeit ca. 6 Minuten · Keine Rechtsberatung

Seit dem 28. Juni 2025 dürfen die Behörden Verstöße gegen das BFSG verfolgen. Dieser Leitfaden zeigt nüchtern, wer das Gesetz durchsetzt, wie das Verfahren abläuft, wie hoch Bußgelder ausfallen und was es mit dem viel diskutierten Abmahnrisiko auf sich hat.

Wer das BFSG durchsetzt

Zuständig ist die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen mit Sitz in Sachsen-Anhalt. Sie ist über einen Staatsvertrag der Länder eingerichtet und prüft sowohl stichprobenartig als auch auf Beschwerde hin. Es gibt also keine Anmeldung und keine Genehmigung, sondern eine laufende Aufsicht.

Wie das Verfahren abläuft

Das Verfahren ist in der Regel gestuft. Zunächst kann die Behörde anordnen, die Anforderungen innerhalb einer Frist umzusetzen. Bleibt das ohne Erfolg, kann sie die Umsetzung erneut anordnen und dabei die Untersagung des Angebots androhen. Erst wenn auch das scheitert, kann sie das Angebot der Dienstleistung untersagen. Ein sofortiges Bußgeld ohne vorherige Aufforderung ist damit der Ausnahmefall, nicht die Regel.

Wie hoch die Bußgelder sind

Der Rahmen ergibt sich aus § 37 BFSG. Für das Anbieten nicht barrierefreier Produkte oder Dienstleistungen reicht er bis zu 100.000 Euro. Für Verstöße gegen Informations- und Auskunftspflichten, etwa eine fehlende oder unvollständige Erklärung oder eine nicht beantwortete Anfrage der Behörde, liegt er bei bis zu 10.000 Euro. Die konkrete Höhe richtet sich nach Schwere und Umständen des Einzelfalls.

Beschwerden und Schlichtung

Neben der behördlichen Aufsicht können sich Verbraucher an die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wenden, die auch für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zuständig ist. Eine Beschwerde dort ist kostenfrei und kann ein Verfahren bei der Marktüberwachung anstoßen.

Das umstrittene Abmahnrisiko

Ob sich aus dem BFSG ein Abmahnrisiko über das Wettbewerbsrecht ergibt, ist bislang nicht abschließend geklärt. Ein Teil der Fachwelt hält einzelne BFSG-Vorschriften für Marktverhaltensregeln im Sinne des UWG. Dann könnten Wettbewerber oder Verbraucherverbände theoretisch Unterlassungsansprüche geltend machen. Die Gerichte haben das aber noch nicht entschieden. Auf diese Unsicherheit sollte man sich nicht verlassen.

Bevor eine Beschwerde oder eine Stichprobe Sie erreicht, lohnt der Blick von außen auf die eigene Website. Was tatsächlich geladen und wie bedienbar die Seite ist, zeigt ein automatisierter Scan.